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Infothek
Steuern
Steuerberatungskosten für strafbefreiende Nacherklärung keine Werbungskosten
03-09-2010 (07:10)
Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit einer strafbefreienden Erklärung von Zinseinkünften nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz angefallen sind, können nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden.
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderung in Mietwagen
03-09-2010 (07:00)
Ein Mietwagenunternehmen, das Personenbeförderung in Mietwagen mit Fahrer ohne Taxizulassung durchführt, erzielt keine Umsätze mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz
Bundesverfassungsgericht schützt vor rückwirkenden Gesetzesänderungen
02-09-2010 (07:10)
Das Bundesverfassungsgericht hat die rückwirkende Anwendung einzelner Regelungen des Steuerentlastungsgesetzes aus dem Jahre 1999 für verfassungswidrig erklärt.
Keine Gewerbesteuer für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger
02-09-2010 (07:00)
Berufsmäßige Betreuer und Verfahrenspfleger erzielen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i. S. d. Einkommensteuergesetzes und müssen keine Gewerbesteuer zahlen.
Recht
Stellenausschreibung nur für junge Bewerber ist unzulässig
03-09-2010 (07:10)
Eine Stellenbeschreibung, in der nur "junge" Bewerber gesucht werden, ist eine Altersdiskriminierung und kann zu einem Entschädigungsanspruch nach dem AGG führen.
Keine Benachteiligung eines Bewerbers bei bereits erfolgter Stellenbesetzung
03-09-2010 (07:00)
Ein Verstoß gegen das AGG bei der Besetzung einer Stelle kann nur dann vorliegen, wenn die Bewerbung schon zum Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag.
Betriebsrat kann PC und Internet beanspruchen
02-09-2010 (07:10)
Ein Arbeitgeber muss dem Betriebsrat einen PC mit Internet-Anschluss für dessen Betriebsratstätigkeit zur Verfügung stellen, sofern er dies verlangt.
Keine Routinekontrollen durch den Vermieter einer Wohnung
02-09-2010 (07:00)
Der Vermieter hat nur zu bestimmten Anlässen ein Betretungsrecht für eine Mieterwohnung.
Au-pair im Ausland - Bezug von Kindergeld nur bei systematischem Sprachunterricht
01-09-2010 (07:10)
Ein Bezug von Kindergeld für ein volljähriges Kind während dessen Au-pair-Tätigkeit im Ausland ist grundsätzlich möglich, sollte aber von einem Sprachunterricht von rund 10 Stunden pro Woche begleitet werden, um das Kindergeld in Deutschland zu erhalten.
Zu hohe Hartz-IV-Auszahlung darf nicht einfach verrechnet werden
01-09-2010 (07:10)
Sofern eine zu hohe Auszahlung von Hartz-IV-Leistungen erfolgt ist, darf der Hartz-IV-Träger diese nicht mit späteren, anderen Leistungen verrechnen.